Das Gesetz über die Sterbehilfe vom 28. Mai 2002 sieht in Artikel 5 vor, dass ein Arzt, der Sterbehilfe geleistet hat, ein Registrierungsdokument ausfüllt. Dieses muss innerhalb von vier Werktagen an die Föderale Kontroll- und Bewertungskommission Sterbehilfe (im Folgenden „die Kommission“) übermittelt werden.
Kapitel V des Sterbehilfegesetzes legt die genaue Zusammensetzung, die Arbeitsweise und Aufgabenstellung der Kommission fest.
Im Einklang mit Artikel 8 dieses Gesetzes untersucht die Kommission die ihr übermittelten Registrierungsdokumente. Sie überprüft anhand des Registrierungsdokumente, ob die Sterbehilfe in Übereinstimmung mit den wesentlichen Voraussetzungen und gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise geleistet worden ist. IIm Zweifelsfall kann die Kommission nach Abstimmung mit einfacher Mehrheit beschließen, zusätzliche Informationen vom Arzt angefordert werden, der das Dokument übermittelt hat. Der Arzt kann gegebenenfalls von der Kommission angehört werden. Entscheidet die Kommission mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder, dass die durchgeführte Sterbehilfe nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben geleistet wurde, so wird die Akte an den Prokurator des Königs weitergeleitet.
Die Kommission hat außerdem den gesetzlichen Auftrag, alle zwei Jahre einen Bericht zu erstellen, der an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet wird.
In diesem Bericht müssen folgende Elemente enthalten sein:
Folglich hat die Kommission rechtlich gesehen keine Weisungsbefugnis oder Kompetenz, die Professionalität der Ärzte zu bewerten. So kann die Kommission eine praktizierte Sterbehilfe auch dann im Großen und Ganzen billigen, wenn gewisse formale Mängel erkannt werden. Sie fungiert als „Puffer“ zwischen den Ärzten und der Justiz.
Alle Berichte der FKBKS finden Sie in der Rubrik „Veröffentlichungen“.
Die Bewertung der – monatlich rund 300 bis 350– Registrierungsdokumente erfolgt in zwei Schritten: vorab durch die einzelnen Mitglieder und anschließend während des monatlichen Treffens. Diese Arbeitsweise stellt sicher, dass sie alle gründlich geprüft werden.
1) Vorherige Beurteilung durch die einzelnen Mitglieder
Alle Mitglieder der Kommission, sowohl die Vollmitglieder als auch ihre Stellvertreter, erhalten in regelmäßigen Abständen während des Monats vor der Sitzung elektronisch oder per Post die von den Ärzten eingesandten zweiten Teile der Registrierungsdokumente. So haben sie die Möglichkeit, die Fälle vor dem monatlichen Treffen zu prüfen und zu bewerten. Auf diese Weise kann jedes Mitglied Dokumente identifizieren, die seiner/ihrer Meinung nach nicht genügend Informationen enthalten oder möglicherweise nicht gesetzeskonform sind. Darüber hinaus kann jedes Mitglied im Voraus Anmerkungen an das Sekretariat übermitteln. Auf diese Weise können auch Mitglieder (Vollmitglieder oder Stellvertreter), die an einer Sitzungsteilnahme verhindert sind, ihre Anmerkungen übermitteln. Eine Aufstellung sämtlicher Anmerkungen zu bestimmten Fällen wird der Einladung zur Sitzung beigefügt.
2) Monatliche Kommissionssitzung
Bei diesem monatlichen Treffen erörtern die Mitglieder die Registrierungsdokumente, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Jene Erklärungen hingegen, bei denen sämtliche Kommissionsmitglieder darin übereinstimmen, dass das Gesetz korrekt angewendet wurde und die mithin unproblematisch sind, können ohne weitere Diskussion gebilligt werden.
Bei eingehend erörterten Fällen handelt es sich einerseits um Registrierungsdokumente mit ungenauen oder unzureichenden Angaben, bei denen sichergestellt werden muss, dass die Sterbehilfe im Einklang mit dem Gesetz geleistet wurde, und andererseits um besondere Situationen wie Organspenden nach der Sterbehilfe, Sterbehilfe bei einem Patienten mit Auslandswohnsitz oder Fälle von Sterbehilfe, denen innerhalb einer Pflegeeinrichtung Hindernisse entgegenstanden. Das Treffen beginnt mit der Genehmigung des Berichts der vorherigen Sitzung und der Prüfung der Antworten jener Ärzte, von denen zusätzliche Informationen angefordert wurden. Erweisen sich diese Informationen als ausreichend, so wird die Erklärung gebilligt. Anschließend werden die neuen Dokumente geprüft. Bei dieser Prüfung können die anwesenden Mitglieder näher auf einzelne Punkte eingehen oder Anmerkungen machen, um eine sachgerechte Fallbewertung zu ermöglichen. Bestehen weiterhin Zweifel oder Unklarheiten, so kann die Kommission im Konsens oder mit einfacher Mehrheit beschließen, Kenntnis vom ersten Teil zu nehmen, um nähere Informationen oder Hinweise seitens des meldenden Arztes zu erhalten. Sofern die gegebenen Antworten weiterhin nicht zufriedenstellend ausfallen, kann der betreffende Arzt zu einer Kommissionssitzung eingeladen werden, um seinen Fall zu erläutern und die Fragen der Mitglieder zu beantworten. Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten wurden, so wird über den Fall im Hinblick auf eine mögliche Weiterleitung an den Prokurator des Königs abgestimmt. Mindestens zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder müssen der Weiterleitung zustimmen.
Es ist zu betonen, dass die Kommissionsmitglieder einer Schweigepflicht unterliegen. Das bedeutet, dass sie die Angaben, die ihnen in Ausführung ihrer Aufgaben anvertraut werden und mit diesen in Verbindung stehen, nicht offenlegen dürfen (Art. 12 des Gesetzes).
Ist ein Kommissionsmitglied von einem Registrierungsdokument persönlich betroffen, so enthält es sich der Teilnahme an der Diskussion und einer eventuellen Abstimmung über dieses Dokument. Artikel 8 besagt: „Wenn bei Aufhebung der Anonymität Fakten und Umstände zutage treten, durch die die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Urteils eines Kommissionsmitglieds in Frage gestellt werden könnte, erklärt dieses Mitglied sich für befangen oder kann es von der Kommission für die Untersuchung dieser Angelegenheit für befangen erklärt werden“.
Die Kommission besteht aus sechzehn Vollmitgliedern und sechzehn Ersatzmitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen:
Die Kommissionszusammensetzung muss unter Beachtung der sprachlichen Parität und des pluralistischen Charakters erfolgen. Außerdem müssen in jeder Sprachgruppe mindestens drei Kandidaten jedes Geschlechts vertreten sein.
Die Mitglieder werden durch einen königlichen Erlass für eine Amtszeit von vier Jahren auf der Grundlage einer von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Liste mit je zwei Kandidaten pro Sitz ernannt. Den Vorsitz der Kommission haben zwei Präsidenten inne: ein französischsprachiger und ein niederländischsprachiger Präsident, die von ihrer jeweiligen Sprachgruppe gewählt werden.
ORDENTLICHE MITGLIEDER
ENTSPRECHENDE STELLVERTRETENDE MITGLIEDER
Geschäftsordnung und Arbeitsweise der Eidgenössischen Kommission zur Kontrolle und Evaluation der Sterbehilfe
Dieses Dokument ist nur auf Niederländisch und Französisch verfügbar.
Gesetz vom 28. Mai 2002 über die Sterbehilfe
Nur auf Niederländisch oder Französisch
Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt, Rubrik Gesundheit » Sorgen Sie für sich selbst » Lebensanfang und Lebensende » Sterbehilfe
Sterbehilfe in Belgien
FR +32 2 524 92 63 euthanasiecom@health.fgov.be
NL +32 2 524 92 64 euthanasiecom@health.fgov.be
Galileo-Allee 5 Postfach 2 1210 Brüssel
+32(0)2 524 97 97
Das Service Center Gesundheit ist werktags zwischen 8 und 13 Uhr erreichbar
Keine Veröffentlichung in deutscher Sprache verfügbar
Am 1. März 2021 zog die Sterbehilfekommission in die Galileo-Allee 5 Postfach 22 - 1210 Brüssel in 1210 Brüssel um. Schauen Sie regelmäßig vorbei, da Sie hier jeweils die neueste Fassung der Dokumente zur Registrierung einer Sterbehilfe finden. An den Telefonnummern und E-Mail-Adressen ändert sich nichts.
Unabhängig davon, ob die Sterbehilfe auf der Grundlage einer aktuellen Bitte oder einer vorgezogenen Willenserklärung praktiziert wird, muss der Arzt, der die Sterbehilfe geleistet hat, ein Dokument zur Registrierung der Sterbehilfe ausfüllen und es innerhalb von vier Werktagen nach der Sterbehilfe an die Föderale Kontroll- und Bewertungskommission für Sterbehilfe zurücksenden.
Es stehen zwei Registrierungsdokumente zur Verfügung (Nur auf Niederländisch oder Französisch):
Aktuelle Bitte um Sterbehilfe
Falls der Patient, der Sterbehilfe wünscht,
muss er eine aktuelle Bitte um Sterbehilfe formulieren, und dies auch dann, wenn er zuvor eine vorgezogene Willenserklärung zur Sterbehilfe nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster verfasst hat.
Beispiel für eine aktuelle Bitte:
„Ich, der/die Unterzeichnete ......, wohnhaft in..............., bitte um Sterbehilfe.
Ausgefertigt in ... am.....“
Vorgezogene Willenserklärung zur Sterbehilfe
Hierbei handelt es sich um eine schriftliche Erklärung nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Muster (so muss die Erklärung unter anderem zwingend im Beisein zweier Zeugen aufgesetzt werden).
In dieser Erklärung erklärt sich eine Person damit einverstanden, dass in dem Fall, dass sie von einem schweren und unheilbaren Leiden befallen wird und aufgrund einer unumkehrbaren Bewusstlosigkeit (Koma oder vegetativer Zustand) nicht mehr in der Lage ist, ihre Bitte kundzutun, ein Arzt unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten Bedingungen und Vorgehensweisen Sterbehilfe leistet.
Jede Person, die zur Äußerung ihres Willens in der Lage, volljährig oder ein für mündig erklärter minderjähriger Patient ist und eine Identifikationsnummer im Nationalregister besitzt, kann eine vorgezogene Willenserklärung zur Sterbehilfe verfassen und/oder bei der Gemeindeverwaltung registrieren lassen. Diese Erklärung kann jederzeit abgegeben wie auch abgeändert oder widerrufen werden.
Eine solche Erklärung wird nur dann berücksichtigt, wenn sich der Patient in einem Zustand unumkehrbarer Bewusstlosigkeit befindet und nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern.
Ein Arzt, der mit einem bewusstlosen Patienten konfrontiert ist, der nicht zur Formulierung seiner Bitte um Sterbehilfe imstande ist und der sich in einer Situation befindet, in der Sterbehilfe geleistet werden könnte, kann das System zur Registrierung der vorgezogenen Willenserklärungen konsultieren. Hat der Patient seine Willenserklärung nicht registrieren lassen, so wird sich der Arzt bei den Angehörigen des Patienten danach erkundigen, ob der Patient eine solche Willenserklärung verfasst hat.
Achtung!
Falls der Patient, der Sterbehilfe wünscht, bei Bewusstsein ist, seinen Willen äußern kann und sich in einer medizinischen Lage befindet, in der die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, muss er eine aktuelle schriftliche Bitte um Sterbehilfe formulieren. Dies gilt selbst dann, wenn zuvor eine vorgezogene Willenserklärung zur Sterbehilfe nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster verfasst wurde.
MEHR ZU DIESEM THEMA:
Dokumente zur Registrierung einer Sterbehilfe
Unabhängig davon, ob die Sterbehilfe auf der Grundlage einer aktuellen Bitte oder einer vorgezogenen Willenserklärung praktiziert wird, muss der Arzt, der die Sterbehilfe geleistet hat, dieses Dokument ausfüllen und innerhalb von vier Werktagen nach der Sterbehilfe per Einschreiben mit Rückschein der Föderalen Kontroll- und Bewertungskommission Sterbehilfe unter folgender Adresse zukommen lassen:
Föderale Kontroll- und Bewertungskommission (FKBKS) Avenue Galilée 5/2 1210 BRÜSSEL
Derzeit sind keine Veranstaltungen für dieses zur Abgabe von Stellungnahmen und zur Konzertierung eingesetzte Gremium geplant.
